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Gruß des Ortsvorsitzenden

Gruß des Ortsvorsitzenden Reutlingen

Im Namen der Reutlinger Liberalen freue ich mich über Ihr Interesse. Der FDP-Ortsverband Reutlingen ist mit rund 100 Mitgliedern der größte in der Region. Mit drei Stadträten und zwei Kreistagsmitgliedern sind wir eine starke Kraft in der Kommunalpolitik. ...

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Knut Hochleitner - BESSER FÜR REUTLINGEN
für die Stadt und die Bürgerschaft

FDP bleibt bei ihrer Ablehnung höherer Grund- und Gewerbesteuern

Gegen zusätzliche Belastungen
Liberale wollen private Haushalte und Firmen angesichts der Finanzkrise nicht überfordern ...


meine Thesen

Mein Leitspruch ist neben meiner Selbsverantwortung:

Reden ist Silber - Handeln ist Gold

Hilfe zur Selbsthilfe und Hilfe bei Menschen, die selbst nicht in der Lage sind sich zu wehren.

Drückeberger unterstütze ich nicht.

Meine politischen Versprechen richte ich an den Möglichkeiten aus.
Es gibt nichts, was nicht bezahlt werden muss.
Es kommt nur darauf an wer bezahlt!

Eines noch: Bürger aus anderen Staaten, die hier leben, wohnen und arbeiten, müssen integriert werden.
Dies ist in unserem und in deren Sinne. Reutlingen sollte ihre gefühlte Heimat werden.

Wir "Eingeborenen" können ebenso von den "Neuen" lernen wie diese wiederum von uns.
Also: Respekt und Achtung voreinander ist eine gute Basis für all unsere Ziele in Reutlingen.


Knut Hochleitner - Programm 2009
 (als PDF-Datei)



Kommunalwahl-Programm der Reutlinger FDP 2009 (als PDF-Datei)

Wahlprogramm des Ortsverbands

1. Die Bürgerschaft muss mitbestimmen!

Für die Liberalen ist Bürgerbeteiligung eine Selbstverständlichkeit. Leider scheiterten bisher alle FDP-Vorstöße für eine stärkere Einbeziehung der Bürgerschaft in die kommunalpolitischen Entscheidungen an der Mehrheit des Gemeinderates. Immerhin konnten wir uns mit der Abhaltung eines Bürgerentscheids zur neuen Stadthalle und der Einführung einer regelmäßigen Fragestunde in den Ratssitzungen durchsetzen. Die Information über kommunalpolitische Vorgänge im Internet ist zwar besser geworden, aber noch nicht ausreichend.

Eine gestärkte FDP sorgt im Gemeinderat für

frühzeitige Information der Bürgerschaft über alle städtischen Vorhaben Einführung eines Bürger-Vorschlagswesens mit Prämierung umsetzbarer Anregungen Bürgerbeteiligung bei allen Großprojekten schon im Vorfeld der Planung Einrichtung von Bezirksbeiräten in der Kernstadt (beispielsweise in Orschel-Hagen) Beachtung der Agenda-21-Prinzipien Bürgerbeteiligung und Nachhaltigkeit


2. Die Verwaltung muss für die Bürgerschaft da sein!

Die Menschen können ihre Angelegenheiten in Eigenverantwortung viel besser regeln als Vater Staat und Mutter Kommune es ihnen zutrauen. Die Liberalen wollen das Verwaltungshandeln deshalb auf das unbedingt notwendige Maß beschränken. Reutlingen muss endlich von der Durchführungs- zur Gewährleistungsverwaltung kommen, bei der die Stadt zum Beispiel die Müllabfuhr gewährleistet, aber nicht selber durchführt.

Eine gestärkte FDP sorgt im Gemeinderat für

Abbau der Bürokratie und Bekämpfung der Regulierungswut noch mehr Kundenfreundlichkeit im Rathaus und in den Verwaltungsstellen bessere Orientierung der Öffnungszeiten an den Bedürfnissen der Bürgerschaft weiterer Ausbau der Internet-Nutzung zwischen Bürgerschaft und Verwaltung Konzentration der Ratsarbeit auf politische Zielvorgaben und deren Kontrolle Abgabe von Aufgaben an Private, wenn diese auch dort genau so gut erfüllt werden können


3. Solide Finanzen sind die wichtigste Grundlage!

Die Konsolidierung der Stadtfinanzen muss konsequent fortgeführt werden. Eine weitere Verschuldung zu Lasten künftiger Generationen kommt für die Liberalen nicht in Frage. Die Stadt darf aber nicht bei Zukunftsinvestitionen sparen. Die Stadt muss weiterhin alle Zuschussmöglichkeiten für Investitionen nutzen.

Eine gestärkte FDP sorgt im Gemeinderat für

Keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer Reduzierung der Zinsbelastung durch Verkauf entbehrlicher Grundstücke Ausgliederung weiterer Eigenbetriebe soweit wirtschaftlich vertretbar Prüfung der Gebühren und Abgaben auf Berechtigung und Kostendeckungsgrad Offenlegung sämtlicher Folgekosten vor allen Entscheidungen ständiges Controlling zur Vermeidung von Fehlentwicklungen bei den Ausgaben zügige Einführung der kaufmännische Buchführung anstelle der Kameralistik Verzinsung städtischen Kapitals in den sich wirtschaftlich betätigenden Unternehmen Einsatz marktgerechter Finanzierungsinstrumente


4. Die Wirtschaft muss wieder florieren!

Nur eine wirtschaftsstarke Stadt kann die Wünsche erfüllen, die an die Kommunalpolitik gestellt werden. Nur eine florierende Wirtschaft erhält Arbeitsplätze und schafft neue. Die Stadt darf nach Auffassung der Liberalen wirtschaftliche Betätigung nicht behindern, sondern muss sie fördern. Damit die von der Finanz- und Wirtschaftskrise betroffenen Unternehmen die Durststrecke überstehen, hat die Stadt alle dazu beitragenden flankierenden Maßnahmen zu ergreifen.

Eine gestärkte FDP sorgt im Gemeinderat für

Bestandspflege und vorrangige Ausweisung von Gewerbeflächen für Unternehmen Ansiedlung neuer Betriebe, auch durch attraktivere Konditionen Vernetzung regionaler Forschungseinrichtungen mit der regionalen Wirtschaft Verstärkte Berücksichtigung von regionalen Firmen bei städtischen Aufträgen Förderung der öffentlich-privaten Partnerschaft (PPP) Revitalisierung benachteiligter Stadtviertel durch flexiblere Bebauungsplanung und Verbesserung der Infrastruktur Ausweisung von Gewerbefläche für kleine und mittlere Betriebe Fortsetzung und Erweiterung des Existenzgründer-Programms Förderung innovativer Unternehmen durch Ausweisung besonderer Innovationsgebiete


5. Endlich raus aus dem Verkehrsschatten!

Gute örtliche, überörtliche und weiträumige Verkehrsverbindungen sind für die Großstadt Reutlingen lebensnotwendig. Verkehr darf nicht behindert oder nur erduldet werden. Er braucht aktive Gestaltung und Förderung. Vorschläge der Liberalen zu einer besseren Platzierung Reutlingens in Landes- und Regionalplänen, zum Messe- und Flughafenbus und zu besseren Anschlüssen an den Schienenfernverkehr wurden beziehungsweise werden umgesetzt.

Eine gestärkte FDP sorgt im Gemeinderat für

Schnelle Verwirklichung des Achalmtunnels zügige Realisierung der Ortsumfahrung Ohmenhausen Abschaffung der nutzlosen örtlichen Feinstaub-Plaketten weniger Staus durch optimierte Verkehrsleittechnik kurze Bauzeiten bei Straßeninstandsetzungen barrierefreie, behindertengerechte Fußwege bessere Nahverkehrsverbindungen bis hin zur Regionalstadtbahn mehr Messe- und Flughafenbusfahrten in den Abendstunden bessere Bahn-Fernverbindungen, zum Beispiel ein ICE Stuttgart-Zürich über Reutlingen-Horb optimale Einstellung auf die neuen Möglichkeiten von Stuttgart 21


6. Reutlingen als Oberzentrum der Region Neckar-Alb!

Unsere Großstadt Reutlingen bildet zusammen mit Tübingen das Oberzentrum der Region Neckar-Alb. Reutlingen ist dabei der wirtschaftliche Schwerpunkt sowohl unserer Region Neckar-Alb als auch für den Süden der Metropolregion Stuttgart, der durch die Fildermesse und Stuttgart 21 immer wichtiger wird. Diese Position gilt es selbstbewusst auszubauen und zu gestalten - wirtschaftlich, aber auch beim kulturellen, sozialen, sportlichen und schulischen Angebot.

Eine gestärkte FDP sorgt im Gemeinderat für

mehr interkommunale Zusammenarbeit mit Nachbarkommunen Beteiligungen der Nachbarkommunen an überörtlichen Einrichtungen der Stadt Stärkere Berücksichtigung der Reutlinger Interessen im Landkreis Einbringung von Reutlinger Interessen auch im Nachbarkreis Tübingen Mehr Einwirkung auf den Regionalverband Neckar-Alb Regelmäßige Treffen mit den politischen Entscheidungsträgern der Region Förderung der Standortagentur Reutlingen-Tübingen-Neckar-Alb Ein interkommunales Gewerbegebiet am Südbahnhof zwischen Eningen, Pfullingen und Reutlingen


7. Reutlingens guten Ruf als Schul- und Kulturstadt stärken!

Bildung und Kultur sind unsere Zukunft. Kultur bildet sich jeden Tag aufs Neue. Durch Wissen und Ideen. Durch Phantasie und Kreativität. Kultur ist überall. In unseren Schulen. In unseren Instituten. Auf unseren Bühnen. In unseren Museen, und, und, und. Zum Beispiel in vielen Initiativen, die nicht zuletzt von der FDP angeregt wurden. Dazu gehören die Reutlinger Musiktage, der Schwörtag, die Reutlinger Kulturnacht und das KuRT-Festival für Jugendkultur. Mit dem Ausbau des Foyers U3 zum soziokulturellen Zentrum "franz k." in freier Trägerschaft ist Reutlingen wieder einen Schritt voran gekommen.

Eine gestärkte FDP sorgt im Gemeinderat für:

den Ausbau der Schulsozialarbeit und der Ganztagesbetreuung die Unterstützung der Schulfördervereine, die als Reutlinger Lösung bereits Modellcharakter im ganzen Land haben den Ausbau der renommierten Hochschule Reutlingen den Fortbestand des Lederinstituts die Erhaltung der Fakultät für Sonderpädagogik der Pädagogischen Hochschule die Bereitstellung geeigneter Räumlichkeiten für die Mundart-Bibliothek eine zweite Spielstätte des Theaters Die Tonne, die bezahlbar und für viele erreichbar ist


8. Neue Stadthalle nicht auf die lange Bank schieben!

Die neue Stadthalle wird jetzt auf dem Bruderhausgelände entstehen. Die Bevölkerung hat mit einem klaren Ja beim Bürgerentscheid den Weg dazu freigemacht. Der Baubeschluss des Gemeinderates liegt jetzt ebenfalls vor. Die Planung muss im Detail weiter optimiert werden, damit das Jahrhundertprojekt wirklich "eine Halle für alle" wird. Der Bürgerpark ist so anzulegen, dass die Nutzung des "Kulturplatzes" beim ehemaligen Krankenhäusle für Freiluftveranstaltungen nicht beeinträchtigt wird

Eine gestärkte FDP sorgt im Gemeinderat für

einen baldigen Baubeginn der Stadthalle kontinuierliche Information der Bürgerschaft durch eine intensive Baubegleitung und Kostenkontrolle die zügige Suche nach einem Investor für das in unmittelbarer Nachbarschaft vorgesehene Hotel Unterstützung des Fördervereins "Für eine neue Stadthalle in Reutlingen" Ausloten aller Fördermöglichkeiten durch Land, Bund und EU Beschaffung von Sponsorengeldern für die Stadthalle als "Wilhelm-Maybach-Halle"


9. Umwelt schützen und damit Lebensqualität verbessern!

Reutlingen liegt herrlich zwischen Alb und Neckar. Diese Landschaft ist nicht nur ein großes Plus für die Freizeit, sondern auch für den Gewerbestandort und den Fremdenverkehr. Aber auch in der Stadt ist die gute Wohnqualität weiter zu verbessern. Dazu bedarf es einer kommunalen Umweltpolitik im Einklang mit den Interessen der Bürgerschaft.

Eine gestärkte FDP sorgt im Gemeinderat für

Beteiligung der Bürgerschaft bei allen Umweltaktionen der Stadt Erhaltung der Grünzüge zwischen den Stadtteilen Schonende Erschließung der Erholungslandschaft rund um Reutlingen Einbeziehung auch der Achalm in das Biosphärengebiet Mittlere Schwäbische Alb die Solartage wieder in Reutlingen mehr Sauberkeit in der Stadt Unterstützung landwirtschaftlicher Familienbetriebe bei der Direktvermarktung Ausweisung von Bauland auch für einfachere Wohnansprüche


10. Mehr Hilfe zur Selbsthilfe geben!

Gerade in der kommunalen Sozialpolitik muss die Stadt nicht immer alles selber machen wollen. Freie Träger können das meistens besser, preiswerter und wirkungsvoller. Die Bemühungen der FDP nach einer stärkeren Beachtung des Subsidiaritätsprinzips müssen im Gemeinderat nachhaltig verfolgt werden. Dabei ist die Förderung der Eigeninitiative und der Hilfe zur Selbsthilfe wichtig.

Eine gestärkte FDP sorgt im Gemeinderat für

Zusammenarbeit mit freien Trägern wie der Gustav-Werner-Stiftung Verstärkte Förderung der Tagesmütter zur familienähnlichen Kinderbetreuung Schaffung weiterer Kinderbetreuungsplätze durch Trägervereine mit angepassten Betreuungszeiten Stärkung der ambulanten Hilfen für ältere Menschen in eigenen Wohnungen Hilfe bei der Beschäftigung und Wiedereingliederung von Langzeitarbeitslosen Unterstützung des Stadtjugendrings und seiner Mitgliedsorganisationen Übergabe von Jugendhäusern und -treffs in freie Trägerschaft Förderung der Integration von jugendlichen Zuwanderern


11. Die Innenstadt muss noch attraktiver werden!

Die Großstadt Reutlingen braucht ein attraktives, vorzeigbares, lebendiges und liebenswertes Stadtzentrum mit vielfältigen Einkaufsmöglichkeiten, Veranstaltungen, Ausstellungen, Gaststätten, Schulen, Behörden, Büros, Arzt- und Anwaltspraxen und anderen Dienstleistungen. Der dicht bebaute Innenstadtbereich ist auch für seine vielen Bewohner durch das vielfältige Angebot "vor der Haustür" äußerst attraktiv. Viele Möglichkeiten zur Stärkung und Belebung der Innenstadt wurden im Projekt "Zukunftsfähige Innenstadt-Planung" (ZIP) aufgezeigt. Nun gilt es, die guten Absichten zu verwirklichen.

Eine gestärkte FDP sorgt im Gemeinderat für

eine schnelle Umsetzung der beschlossenen Umgestaltung von Straßen und Plätzen der Altstadt Straßenfeste und öffentliche Veranstaltungen unter stärkerer Einbeziehung der Gastronomie eine großstädtische Gesamtkonzeption für die nördliche Kernstadt rund um den Hauptbahnhof Erweiterung der guten Einkaufsmöglichkeiten in und um die Altstadt Weiterentwicklung der Oststadt als Dienstleistungszentrum und Wohnbereich mit Augenmaß Erhalt historischer Bausubstanz ein Gesamt-Parkierungs-Konzept mit ausgeschildertem Parkhausring um die Altstadt ein nach Parkdauer gestaffeltes Preisgefüge mit einer kostenlosen Anfangsphase beschleunigte Planung der Regionalstadtbahn bessere Fuß- und Radwege-Verbindungen zwischen den Innenstadtbereichen (Stadt der kurzen Wege) attraktives Wohnen in der Innenstadt Einsetzung eines Gestaltungsbeirates zur Verbesserung des Stadtbildes


12. Reutlingen muss eine weltoffene Stadt bleiben!

Internationale Wirtschaftsbeziehungen, große Firmen und viele weltweit tätige Kleinbetriebe, die Nähe zum Flughafen, die Hochschule und das Lederinstitut, funktionierende Städtepartnerschaften, ein reger kultureller Austausch und viele Zuwanderer haben Reutlingen zu einer weltoffenen Stadt gemacht. Das internationale Flair muss aber auch mehr nach innen wirken.

Eine gestärkte FDP sorgt im Gemeinderat für

Intensive Förderung der Auslandsaufenthalte von Schülerinnen und Schülern Stärkere Unterstützung der funktionierenden und Wiederbelebung der anderen Städtepartnerschaften Verstärkung des Kulturaustausches mit den Herkunftsregionen der Zuwanderer Konsequente Vermittlung von Deutsch-Kenntnissen schon im Kindergarten




Kommunalwahl-Programm der Reutlinger FDP 2009 (als PDF-Datei)


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